Im Gespräch mit Landwirten in Landsberg

Letzten Samstag habe ich mich zirka zwei Stunden den protestierenden Landwirten gestellt. Im Mittelpunkt der Diskussionen mit den Landwirten war nicht mehr die Rücknahme der Diesel-Rückvergütung, sondern hauptsächlich die fehlende Planbarkeit durch politische Entscheidungen – auch in der Vergangenheit.

Wir von der Grünen Fraktion Bayern haben uns schon sehr früh in einem offenen Brief dafür eingesetzt, dass die geplanten Einsparungsvorschläge der Bundesregierung für die Landwirtschaft zurückgenommen werden. Wir hatten Erfolg, denn die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge bleibt. Nun protestieren die Landwirte gegen die Einsparungen. Das ist ihr gutes, demokratische Recht.

Was mir aber nicht gefällt, ist die Tonlage, die der Bayerische Bauernverband mit seinen Oberen wie Günther Felßner anschlagen: denn der Ton erzeugt die Stimmung auf Demos wie in Landsberg, die nicht gerade freundlich war. Zum anderen werden durch diese Stimmung auch ganz andere Menschen angezogen: Querdenker, Rechtsradikale und antidemokratische Kräfte. Auch die habe ich am Samstag in Landsberg erlebt.

Was ich auch nicht verstehe, ist die Solidarisierung des Bayerischen Bauernverbandes mit der CSU: In Bayern stellen sie seit über 60 Jahren den/die Landwirtschaftsminister, im Bund über 40 Jahre. Deren Politik nach dem Grundsatz „Wachse und weiche“ hat die Landwirte zum Großteil in die missliche Lage gebracht, in der sie stecken: Wer nicht vergrößert, kann einpacken. In Bayern hatte diese Politik mit den kleinbäuerlichen Strukturen, die maßgeblich unsere Kulturlandschaft pflegen, fatale Auswirkungen. Im Jahr 2010 gab es laut bayerischem Agrarbericht noch rund 117.000 Betriebe. Elf Jahre später, im Jahr 2021, waren es 14.000 Betriebe weniger.

Also was tun? Im Grunde genommen geht es den protestierenden Landwirten um eine grundlegende Veränderung in der Landwirtschaft: hin zu faireren Preisen, mehr Planbarkeit, Verlässlichkeit und mehr Wertschätzung. Darüber sollten sich die Verantwortlichen Politiker*innen und Landwirte jetzt Gedanken machen, wie wir mit welchen konkreten Maßnahmen diesen Weg einschlagen. Wir von der Grünen Fraktion sind dabei.