„Feigenblatt der CSU“ – Landtags-Grüne zur neuen Anlaufstelle des Sozialministeriums
München (01.08.23/vlu). Zum Start der allgemeinen Anlaufstelle für Betroffene sexualisierter Gewalt, eingerichtet durch das CSU-geführte Sozialministerium, erklärt Gabriele Triebel, religionspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen:
„Den Betroffenen Gehör schenken und ihre Forderungen ernst nehmen – diese simple Aufgabe hatte die Söder-Regierung. Doch sie tut das Gegenteil. Zuerst ignoriert sie den Bedarf. Und jetzt richtet eine neue Anlaufstelle ein, ohne die Betroffenen sexualisierter Gewalt überhaupt zu fragen, was diese denn leisten muss. Das ist allenfalls ein Feigenblatt der CSU, um den Anschein zu erwecken, dass man sich kümmert. Die Betroffenen und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer reagieren tief enttäuscht – zu Recht!“
„Wir Grüne haben immer wieder klargemacht, was es wirklich braucht: Eine Stelle, die nicht nur weiterverweist, sondern eigene Angebote vorhält. Gerade Erwachsene, deren Missbrauchserfahrung viele Jahre zurückliegt, werden auf einen Spießrutenlauf durch Bayern geschickt – denn für dieses schwierige Thema fehlt es weiterhin an Beratung. Außerdem braucht es mehr Geld. Wenn der Beratungsbedarf steigt, ist die Einrichtung schnell am Limit. Nicht auszudenken, wenn Betroffene dann abgewiesen werden müssen. Und schließlich wird die Prävention komplett vernachlässigt. Es ist wichtig, dorthin zu gehen, wo Vorfälle struktureller, sexualisierter Gewalt sich häufen, etwa in Kirchen oder Sportvereine. Alles in allem ist das, was das Sozialministerium hier liefert, nur eine vertane Chance.“
Hintergrund:
Angestoßen durch den Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche setzen sich die Landtags-Grünen nachdrücklich für das Recht der Betroffenen auf umfassende Aufarbeitung und Aufklärung aller Fälle von sexualisierter Gewalt ein – auch über die Institution Kirche hinaus.
Eine unabhängige Anlaufstelle haben wir Grüne schon lange gefordert. Im April wurde eine Stelle angekündigt. Nach langem Kompetenzgerangel von Justiz- und Sozialministerium eröffnet sie nun. Wir Grüne haben die vage und ungenügende Ausstattung von Beginn an kritisiert und im Mai in einem Antrag einen Bericht zu den Befugnissen, Kompetenzen, personellen und strukturellen Ressourcen der Stelle gefordert. Diesen Bericht blieb die Staatsregierung den Abgeordneten im Parlament bisher schuldig. Den Antrag finden Sie hier: https://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000018000/0000018027.pdf
