Gehörlosengeld endlich einführen!
Namentliche Abstimmung im Landtag
Die Community des Gehörlosenvereins Landsberg am Lech mit Sitz in Kaufering dürfte erneut enttäuscht sein. Zwar fordert die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag seit Jahren die Einführung eines Gehörlosengelds. Allerdings lehnen die Regierungsfraktionen entsprechende Anträge der Opposition regelmäßig ab – so auch bei der Haushaltsdebatte 2023. Stattdessen gibt es lediglich eine Einmalzahlung von 145 Euro. Hinzu kommt, dass nur Menschen mit dem Merkzeichen „GI“ Anspruch haben. Würde aber der Personenkreis mit einer hochgradigen Hörbehinderung einberechnet, wären es statt rund 9.000 nämlich 15.000 Menschen in Bayern.
Die Grünen haben nun eine namentliche Abstimmung gefordert. Landtagsabgeordnete Gabriele Triebel für den Stimmkreis Landsberg am Lech/Fürstenfeldbruck-West zeigt sich enttäuscht: „Diesmal wäre die Gelegenheit gewesen, Farbe zu bekennen. Aber es fehlt schlicht am politischen Willen. Bei einem Haushaltsvolumen von über 71 Mrd. Euro reicht es nicht für Anstrengungen zur Teilhabe aller. Gerade in Hinblick auf unsere alternde Gesellschaft wäre es wichtig, mit echtem, regelmäßigem Gehörlosengeld zu helfen. Wieder einmal zeigt sich, dass bei den kleineren Beträgen gespart wird, während es bei den großen Summen nicht so darauf ankommt.“
Mit der Einführung eines Gehörlosengeldes bzw. der Erweiterung des Bayerischen Blindengeldgesetzes (BayBlindG) zu einem Bayerischen Blinden- und Gehörlosengeldgesetz würde eine dauerhafte, chancenausgleichende Leistung geschaffen, welche die gleichberechtigte Teilhabe für gehörlose und hochgradig hörgeschädigte Menschen gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention ermöglicht, so Abgeordnete Gabriele Triebel. Derzeit würden von dieser Teilhabeleistung rund 15.000 Menschen in Bayern profitieren. „Der Abbau jeglicher Barrieren und die Umsetzung der Inklusion stellt einen Gewinn für alle Bürgerinnen und Bürger dar.“
Zusatzaufwendungen wie Hörgeräte, Gebärdendolmetscher*innen und technische Vorkehrungen würden für den Alltag eine echte Teilhabe ermöglichen, sind aber nun einmal teuer. Gabriele Triebel: „Wir werden nicht lockerlassen, so viel sei versprochen!“
