OFFENER BRIEF
Viergleisiger Ausbau S4-West der S-Bahn München
im Rahmen des Deutschlandtakts

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Schreyer,
im Rahmen des Deutschland-Taktes ist am 18.08.2021 für die S4-West der
viergleisige Ausbau Pasing – Eichenau in die Bundesverkehrswegeplanung
aufgenommen worden. Die Kosten-Nutzen-Berechnung für die Maßnahmen
zum Deutschlandtakt fällt mit dem Faktor 1,4 eindeutig positiv aus. Der Ausbau
auch dieser Strecke wird somit als vordringliches Projekt definiert. Diese
Aufnahme ist für die Nutzer*innen des ÖPNVs im Einzugsgebiet dieser Strecke
bis ins Allgäu eine sehr erfreuliche Nachricht. Damit wird das lang bestehende
Nadelöhr einer der meistbefahrenen Strecken (Fern-, Regional-, Güter- und S-
Bahnverkehr) im Münchner S-Bahn Gebiet endlich aufgeweitet und ein
zukunftsfähiges Mobilitätsangebot für die westliche Metropolregion München,
das Allgäu und bis in die Schweiz hinein geschaffen werden.


Der Ausbau dieser Strecke steht schon lange auf der To-Do-Liste der
Staatsregierung. Seit den 1990iger Jahren wurde der Streckenausbau geplant,
2007 gab es bereits konkrete Vorplanungen für den 4-gleisigen
Streckenausbau, der aber 2014 auf drei Gleise reduziert wurde. Mit der von
Ihrem Vorgänger Herrn Staatsminister Hans Reichart beauftragten
Machbarkeitsstudie zu einem möglichen 4-gleisigen Ausbau wurde heuer die
Aufwärtskompatibilität auf 4 Gleise in den jetzigen Planungen des dreigleisigen
Ausbaus zugesichert. Das bisherige Hauptargument der Staatsregierung, dass
der 4-gleisige Ausbau zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund fehlender
Bundesfinanzierung nicht realisierbar sei, hat mit der Aufnahme des Projektes
in den Bundesverkehrswegeplan mit 338 Millionen Euro keinen Bestand mehr.


Der Münchner Merkur zitiert Sie in seiner Ausgabe vom 25.08.2021, dass auch
Sie sich über die neue Ausgangssituation für den S4-Ausbau freuen. Wir, die
Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, fragen Sie deshalb:


• Übernimmt die Bayerische Staatsregierung zur S4-West die viergleisige
Ausbauplanung des Bundesverkehrsministeriums?
• Wird der momentan 3-gleisige Ausbau mit Aufwärtskompabilität nun
gestoppt?
• Wann wird DB Netz mit der Planung des viergleisigen Ausbaus der S4-
West (wieder) beauftragt?


Der Ausbau S4-West muss nun endlich der S-Bahn, dem Fernverkehr und dem
Regionalverkehr dienen, für alle Nutzer*innen der Bahn (Fern-, Regio- und S-
Bahn) muss es Verbesserungen geben. Im zukunftsgerechten Ausbau liegen
große Entwicklungschancen der westlichen oberbayerischen Region und des
Allgäus.
Deshalb fordern wir die bayerische Staatsregierung auf, bereits jetzt folgende
Ziele zu erfüllen, um die derzeit geplanten massiven Angebotsrückgänge und
Qualitätsverschlechterungen schnellstmöglich abzuwenden:
1. Schnellstmögliche Umsetzung eines zielführenden viergleisigen
Ausbaus der S4-West
2. Stundentakt umsteigefreier Regionalzüge von München über Kempten
(baldmögliche Rücknahme der ab 12.12.2021 geplanten
Verschlechterungen)
3. Mindestens Zwei-Stunden-Takt umsteigefreier Regionalzüge von
München über Marktoberdorf nach Füssen wie bisher (baldmögliche
Rücknahme der ab 12.12.2021 geplanten Verschlechterungen)
4. Halt der Regionalzüge in Kaufering und Geltendorf wie bisher
(Beibehaltung der schnellen Direktverbindungen nach München und ins
Allgäu)
5. Baldmögliche Einführung eines 10-Minuten-Takts auf der S4-West
6. EuroCity-Stundentakt München – Zürich gemäß Schweizer Planung
(STEP 2035 ab 10.12.2034) und im Sinne des deutsch-schweizer
Abkommens vom 25.08.2021 zur Stärkung des grenzüberschreitenden
Bahnverkehrs analog zu anderen internationalen Verbindungen
7. Realisierung einer hohen Pünktlichkeit und Betriebsstabilität
8. Einsatz von elektrischen und batterieelektrischen Zügen im Allgäu für
einen wirtschaftlich und ökologisch tragfähigen Bahnbetrieb

Im Sinne der notwendigen Verkehrswende und der Einhaltung der Klimaziele
fordern Bündnis 90/Die Grünen die Bayerischen Staatsregierung auf, diese
Forderungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt umzusetzen.
Wir erwarten von der Bayerischen Staatsregierung eine zukunftsgerechte
Positionierung und einen realistischen Zeithorizont zur Umsetzung dieser
Forderungen – nunmehr 30 Jahre nach Beauftragung eines 4-gleisigen
Ausbaus der S4-West bei der Deutschen Bundesbahn (1991) und sehen einer
Antwort bis zum 14.09.2021 entgegen.


Mit freundlichen Grüßen,
Gabriele Triebel, MdL
Dr. Markus Büchler, MdL

Es zeichnen ferner:

Hep Monatzeder, MdL Thomas Gehring, MdL
Christina Haubrich, MdL Stephanie Schuhknecht, MdL
Ekin Deligöz, MdB Beate Walter-Rosenheimer, MdB
Dieter Janecek, MdB
Ursula Harper, Joel Keilhauer für Bündnis 90/DIE GRÜNEN KV München
Martina Neubauer für Bündnis 90/DIE GRÜNEN KV Starnberg
Simon Würfl für Bündnis 90/DIE GRÜNEN KV Fürstenfeldbruck
Martin Erdmann für Bündnis 90/DIE GRÜNEN KV Landsberg am Lech
Ursula Kaltner-Bayer, Joachim Linse für B90/DIE GRÜNEN KV Memmingen
Sandra Neubauer für Bündnis 90/DIE GRÜNEN KV Unterallgäu
Ulrike Seifert, Günter Matuschak für Bündnis 90/DIE GRÜNEN KV Kaufbeuren
Chrissi Myrtsidou-Jung, Günter Räder für Bündnis 90/DIE GRÜNEN KV Ostallgäu
Nadja Braun, Evelyn Lunenberg für Bündnis 90/DIE GRÜNEN KV Kempten
Carolin Schenk, Ulrike Hitzler für Bündnis 90/DIE GRÜNEN KV Oberallgäu
Ronja Gebhard, Christian Schabronath für Bündnis 90/DIE GRÜNEN KV Lindau
Dagmar Mosch für Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bezirksausschuss 22 München
Gisella Gigliotti, Dr. Manfred Sengl für B90/Die Grünen im Stadtrat Puchheim
Rike Schiele, Hans Sautmann, Markus Hausberger für B90/Die Grünen Eichenau
Oliver Schill für Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kaufbeuren
Pius Bandte, Bundestagskandidat im Wahlkreis 256 Oberallgäu
Daniel Pflügl, Bundestagskandidat im Wahlkreis 257 Ostallgäu