Dringlichkeitsantrag Förderprogramm „Luftfiltergeräte für Schulen“ finanziell aufstocken

Die Staatsregierung hat am 06.07.2021 beschlossen, die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten mit 50 Prozent der anfallenden Kosten zu bezuschussen. Da die Sachaufwandsträger bereits im Herbst wegen einer möglichen steigenden Infektionslage durch die Delta-Virusvariante ihre Klassenzimmer mit CO2-Messgeräten und/oder Luftreinigungsgeräten ausgestattet haben sollen, ist es dringend notwendig, noch vor den Sommerferien den Kommunen die Gewissheit zu geben, dass die z. T. nicht geringen Kosten für die Anschaffung der Geräte zu 100 Prozent übernommen werden. Somit können sie die Zeit über die Sommerferien nutzen, die notwendigen Ausschreibungen zur Beschaffung der Geräte vorzunehmen. Mit der vollständigen Kostenübernahme übernimmt der Freistaat seine Verantwortung dafür, dass im Herbst verlässlicher Präsenzunterricht stattfinden kann.
Bei der Beantragung von Fördergeldern

Neben Hygieneregeln, regelmäßigem Testen und CO2-Sensoren, können Luftreinigungsgeräte ein weiterer Garant sein, um Präsenzunterricht zu Pandemiezeiten sicher zu gestalten. Bereits seit August letzten Jahres weisen wir Grünen beständig auf diesen wichtigen technischen Baustein der Pandemiebekämpfung hin. Wir sehen es als Aufgabe der Staatsregierung, die Sachaufwandsträger darin zu unterstützen, den Einsatz von mobilen Luftfilteranlagen entsprechend zu planen und die Schulen bedarfsgerecht auszustatten, um auch im Herbst und Winter einen sicheren Präsenzunterricht zu gewährleisten.