Am 4. Mai kam Jörg Meuthen, Spitzenkandidat der „Alternative für Deutschland“ (AfD) für die Europawahl 2019 nach Landsberg, um gegen Europa und seine demokratischen Werte zu hetzen. Empfangen wurde er jedoch – trotz Regen – von zahlreichen Demonstrantinnen und Demonstrantinnen aus Stadt und Landkreis, die eine grundlegend andere Vorstellung von Europa und dessen Wertefundament haben. Im Folgenden finden Sie die Rede, die ich auf der Gegendemonstration gehalten habe. Zudem berichtete die Augsburger Allgemeine Zeitung.
“The same procedure as last year” würde Miss Sophie aus Dinner for onesagen. Heute gibt es hier auch wieder wie letztes Jahr ein Dinner for one: Wieder einmal kommt ein rechtsnationaler Politiker in unser Landsberg und meint, uns mit seinen kruden Ansichten zu Ausgrenzung, Abgrenzung und Fremdenfeindlichkeit beglücken zu müssen. Doch auch wir haben heute ein schmackhaftes Dinner angerichtet, mit der eindeutigen Botschaft: Hier gibt’s nix zu holen – Landsberg ist bunt!
Diese Partei sitzt nun seit einem halben Jahr im Bayerischen Landtag. Sie versucht sich dort immer wieder als rechtskonservative, harmlose Partei zu geben.
Ich frage Euch – wenn sich jemand über zu viele Mitarbeiter mit Migrationshintergrund an der Pforte des Bayerischen Landtages beschwert – welche Einstellung mögen diese Menschen zu Migranten haben?
Wenn sich jemand beim Festakt zum 100-Jahr Jubiläum des Freistaates im Nationaltheater darüber beschwert, dass die Ballettaufführung nicht von einem deutschen Ensemble getanzt wurde – welches Kulturverständnis mögen diese Menschen haben?
Wenn beim Festakt für die Opfer des Holocaust der Großteil einer Fraktion bei der Rede von Charlotte Knobloch, der Präsidentin der israelischen Kultusgemeinde, den Saal verlässt und sich selbst als Opfer darstellt – was meint ihr – welche Einstellung zur NS-Zeit steckt da dahinter?
Wenn Antrag eingebracht wird, der fordert, dass der Bayerische Jugendring vom Freistaat nicht mehr finanziell unterstützt werden soll – was meint Ihr – wie stehen diese Menschen zu in ihren Augen kritischen Organisationen?
Wenn mehrere Mitarbeiter einer Landtagsfraktion eindeutig eine NPD-Vergangenheit haben – was meint Ihr – in welchem politischen Spektrum kann man diese Fraktion verorten?
„Ich habe es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein. Ich habe das Gefühl, mich mitschuldig zu machen an der von Teilen der AfD betriebenen Spaltung der Gesellschaft und der Zersetzung der Demokratie zu machen.“
Markus Plenk, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der AfD im Bayerischen Landtag
Das sind die starken Worte eines Mannes, der in den Augen mancher Angehörigen dieser Partei ein totaler Verräter ist. Die Gewaltphantasien dieser Menschen reichen so weit, dass er unter Polizeischutz gestellt worden ist.
Extremistische Partei – Zersetzung der Demokratie, das sind starke Vorwürfe. Vorwürfe von jemanden, der kein kleines Lichtlein in dieser Partei war, nein, er war Fraktionsführer der Landtagsfraktion. Kein Außenstehender ist, sondern ein Insider.
Als ich diese Worte von Herrn Markus Plenk hörte, der Anfang April sein Fraktionsvorsitz und Parteibuch abgegeben hat, erschrak ich wegen der Schwere dieser Worte, wir können uns leider bestätigt fühlen:
Wir wissen und hören es seit Beginn von Höcke und Co: Diese Partei ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Sie versucht sich ein Mäntelchen der Rechtstaatlichkeit und Bürgerlichkeit überzustreifen, aber wir wissen was darunter steckt: Eine extremistische Partei, die unsere Demokratie zersetzen will.
Deshalb: Wehret den Anfängen.
Wir stehen für ein Deutschland, für ein Europa für alle!