Traditionell feiert der Deutsche Gewerksschaftsbund (DGB) Landsberg am Vorabend eine Veranstaltung zum 1. Mai. Passend zur anstehenden Europawahl war das diesjährige Thema: „Europa. Jetzt aber richtig!“. Im Anschluss können Sie meine Rede nachlesen. Zudem berichtete die Augsburger Allgemeine Zeitung am 03.05.2019 (siehe Presseecho).
Als nicht mehr ganz frische Landtagsabgeordnete freut es mich, heute ein Heimspiel hier in Landsberg bestreiten zu dürfen.
Seit einem halben Jahr bin ich nun in meinem neuen Beruf als Abgeordnete. Habe meinen Platz im Maximilianeum gefunden. Meine Arbeitsschwerpunkt sind die Bildung – ich bin Mitglied im Bildungsausschuss -, die Religionspolitik und die Erinnerungskultur. Meine ersten Reden im Plenum habe ich auch schon hinter mir – übrigens über die Abschaffung der Sargpflicht.
Als langgediente Kommunalpolitikerin bin ich ja so manche temperamentvolle Auseinandersetzung gewohnt. Aber im Landtag geht’s noch eine Nummer anders zu. Die Debatten dort sind zum Teil sehr rau. Von Seiten der Regierungsparteien und natürlich von der AfD. Die schaffen es immer wieder, jedes Thema auf zwei Dinge zu reduzieren: das ist der Islam und die Flüchtlinge. Und das mit Begriffen wie Um- oder Entvolkung und Überfremdung. Die menschgemachte Klimaerhitzung wird konsequent geleugnet und sie stilisieren sich bei jeder Gelegenheit als Opfer. Sogar am Gedenktag für die Holocaustopfer scheuen sie sich nicht, während der Rede einer Überlebenden, Charlotte Knobloch, sich als Opfer in Szene zu setzen – unter Protest das Plenum zu verlassen, weil ihnen die Worte von der Vorsitzenden der Israelischen Kultusgemeinde nicht genehm waren.
Und jetzt kommt die Europawahl. Es ist eine Schicksalswahl, ja so kann man das sagen, es ist nicht übertrieben. Die Konservativen der relativen Mitte werden höchstwahrscheinlich ihre Gestaltungsmehrheit verlieren und die Rechtsaußen werden massiv an Stimmen gewinnen. Dem müssen wir, die fortschrittlichen Kräfte mit aller Entschiedenheit entgegentreten.
Europa steht für Frieden und Freiheit, Demokratie, sozialer Ausgleich, Gleichberechtigung und Bewahrung unserer Lebensgrundlagen – das ist das Versprechen der Europäischen Union. Es ist ein Versprechen, für das es sich zu kämpfen lohnt.
Gabriele Triebel
Der Brexit zeigt uns, wie zerbrechlich Europa ist. Vielleicht haben wir auch selbst zu lange gedacht: Europa, das ist schon immer da gewesen, das gibt es jetzt und in alle Ewigkeit. Aber jetzt stellen wir fest: Das ist gar nicht so. Wir müssen tatsächlich etwas tun, um Europa zu erhalten und um es voranzubringen.
Umso mehr freut es mich, dass der Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum diesjährigen Tag der Arbeit das aufgreift: „Europa. Jetzt aber richtig!“. Wir müssen Europa weiterentwickeln: sozialer, gerechter muss es werden und Europa muss im Klimaschutz weiter vorrangehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, 51% der Bürger blicken mit Sorge auf die Gesellschaft, gestern war im Landsberger Tagblatt zu lesen, dass trotz guter Arbeitsplatzlage es rund 3,4 Vollzeitbeschäftigte in Deutschland gibt, die weniger als 2000€ brutto verdienen. Das sind 16% der Beschäftigten in Deutschland. Die Menschen spüren, dass bei uns etwas schief hängt. Sie spüren, dass die soziale Schere immer weiter auseinandergeht und dass ein möglicher Absturz in den Abgrund sehr leicht möglich ist.
Die Klimaerhitzung und die soziale Gerechtigkeit, das sind die Zukunftsfragen, auf die wir eine Antwort finden müssen. Unsere Kinder und Jugendlichen halten uns mit ihrer Bewegung Fridays for Future einen Spiegel vor. Der Spiegel, in dem zu sehen ist, dass wir mehr für unsere Zukunft tun müssen. Dazu brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa. Dafür lasst uns die nächsten 4 Wochen und darüber hinaus arbeiten und kämpfen. Es wird sich lohnen.