Gabriele Triebel fordert klare Finanzierungszusagen im Rahmen des Gesamtkonzepts zur Erinnerungsarbeit in Bayern
Von einem „bloßen Merkzettel ohne klare Zielvorgaben“ sprechen die Landtags-Grünen im Zusammenhang mit dem am Dienstag von der CSU-FW-Regierung vorgelegten Gesamtkonzept zur Erinnerungsarbeit in Bayern. „Wir hatten dieses Konzept seit vier Jahren immer wieder eingefordert, hätten uns aber einen mutigeren Schritt und auch ein klares finanzielles Commitment zur besseren Planungssicherheit bei den Einrichtungen gewünscht“, unterstreicht Gabriele Triebel, Sprecherin für Erinnerungskultur.
„Zentrale Erinnerungsorte wie Dachau leiden seit Jahren unter einer chronischen Unterfinanzierung. Gebäude auf dem Gelände der Gedenkstätte sind aufgrund von Baufälligkeit zum Teil nicht mehr betretbar, das Krematorium in seiner Bausubstanz gefährdet“, erinnert Gabriele Triebel. Das jetzt vorgestellte Gesamtkonzept erkenne zwar endlich die Bedeutung des Ortes an, vermeide aber konkrete Zusagen zur Finanzierung der, zudem nur vage angedeuteten, Maßnahmen gemacht. „Mir fehlen insbesondere Aussagen, welche bisher nicht berücksichtigten Teile des historischen Areals künftig in das Konzept einbezogen werden sollen. Die Planungen bezüglich der Außenlager sind genauso diffus“, rügt Gabriele Triebel.
Das Positionspapier der CSU-Fraktion zum „Jüdischen Leben in Bayern – Gestern, heute und morgen“, erst vor einigen Tagen auf der Fraktionsklausur in Seeon beschlossen, lasse da auch wenig Raum für Optimismus, weil es Einschränkungen bezüglich der Finanzierung vorsieht. „Die vagen Ankündigungen und die fehlenden Zusagen, wie viel Geld für die Umsetzung des Konzepts zur Verfügung gestellt wird, verdeutlichen, warum die Staatsregierung sich bislang trotz mehrmaliger Aufforderung geweigert hat, den Landtag in die Diskussion um ein Gesamtkonzept zu Erinnerungsarbeit mit einzubeziehen“, vermutet Gabriele Triebel. „Wer bei der Erinnerungskultur spart, riskiert das Vergessen der dunkelsten Zeit deutscher Geschichte.“