Anträge, Anfragen und Gesetzesentwürfe
Um größtmögliche Transparenz zu gewährleisten, finden Sie im Anschluss eine Übersicht meiner bisherigen parlamentarischen Arbeit im Bayerischen Landtag – gegliedert nach Anträgen, schriftlichen Anfragen, Anfragen zum Plenum und Gesetzesentwürfen (an deren Ausarbeitung ich unmittelbar beteiligt war). Weitere Drucksachen und Protokolle lassen sich bequem im Dokumentenarchiv des Bayerischen Landtags recherchieren. Die begleitende mediale Berichterstattung zu meiner Abgeordnetentätigkeit können Sie im Pressearchiv nachverfolgen. Zögern Sie bitte nicht, mich bei Fragen und Unklarheiten direkt zu kontaktieren (zum Kontaktformular).
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Anträge (inkl. Dringlichkeits- und Änderungsanträge)
Neuen Ausbildungszweig Informatik an FOS/BOS erproben
[19.02.2020 | Drucksache 18/6695 | BILDUNG]
Die Staatsregierung wird aufgefordert, ab dem Schuljahr 2020/2021 einen neuen Ausbildungszweig Informatik (o. ä.) an der Fach- und Berufsoberschule (FOS/BOS) zu erproben. Ziel ist es, die Schülerinnen und Schüler passend auf ein künftiges Studium und eine Berufstätigkeit, insbesondere im informatischen Bereich, vorzubereiten und gleichzeitig dem Fachkräftemangel im Zukunftsfeld Informatik zu entgegnen.
Änderungsantrag: Nachtragshaushaltsplan 2019/2020: Politische Bildung und Erhalt der KZ-Gedenkstätte Dachau statt Gratulationsschreiben [29.01.2020 | Drucksache 18/6012 | ERINNERUNGSKULTUR]
Wir fordern eine Umverteilung der Staatsausgaben hin zu Investitionen in politische Bildung, anstelle von einseitiger politischer Kommunikation auf Steuerkosten. Finanzieller Mehrbedarf besteht insbesondere bei der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, die für die KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg zuständig ist. Die Verantwortung Bayerns für die Erinnerungskultur, insbesondere für die Sicherung und Weiterentwicklung der überregional bedeutsamen Lern-, Erinnerungs- und Gedenkorte, muss verstärkt wahrgenommen werden.
Diskurs über ein Gesamtkonzept zur Erinnerungskultur in Bayern - Ergebnisse und Diskussionslinien der Stiftung Bayerische Gedenkstätten [23.01.2020 | Drucksache 18/5743| ERINNERUNGSKULTUR]
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten unverzüglich die Möglichkeit einzuräumen, den Ausschuss für Bildung und Kultus über die Ergebnisse und Diskussionslinien der Beratungen des Stiftungsrates über das Gesamtkonzept zur Erinnerungskultur in Bayern zu informieren.
Projekttage Alltagskompetenz in Eigenverantwortung der Schulen [20.01.2020 | Drucksache 18/5651 | BILDUNG]
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Meinung, dass das Vorhaben der Regierungskoalition, Projekttage zur "Alltagskompetenz" in den Schulalltag zu implementieren, zu kurz gegriffen ist. Wir fordern, dass die Schulen in der inhaltlichen Schwerpunktsetzung und Umsetzung weitgehend eigenverantwortlich agieren können, um den unterschiedlichen Bedürfnissen und Situationen der einzelnen Schulen vor Ort gerecht werden zu können.
Ethische Bildung und Wertevermittlung an unseren Schulen stärken II - Qualitätsoffensive für den Ethikunterricht in Bayern [10.12.2019 | Drucksache 18/5332 | RELIGION]
Wir fordern die Staatsregierung u.a. dazu auf, den Ethikunterricht als gleichwertige Alternative zum Religionsunterricht anzubieten und eine dementsprechende Änderung des Erziehungs- und Unterrichtswesengesetzes vorzunehmen. Es soll eine angemessene universitäre Ausbildung der Lehrkräfte für das Fach geben, außerdem sind u.a. auch neue Lehramtsstudiengänge und Lehrstühle, eine Änderung der Lehramtsprüfungsordnung und die Bereitstellung der notwendigen Mittel nötig.
Neue Gymnasiale Oberstufe: Politische Bildung für alle Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zum Abitur stärken
[10.12.2019 | Drucksache 18/5334 | BILDUNG]
Die Staatsregierung wird aufgefordert, das neue Fach „Politik und Gesellschaft“ in der 12. und 13. Klasse in allen Zweigen des Gymnasiums mindestens zwei Semester lang zu verankern, damit allen Schülerinnen und Schülern auf dem Weg zum Abitur eine vertiefte politische Bildung zugutekommt. Ferner sollten sich die Leistungen aus dem Fach „Politik und Gesellschaft“ in der Abiturnote widerspiegeln können, um der Wichtigkeit der politischen Bildung als Teil der Hochschulreife gerecht zu werden.
Gesamtkonzept zur Erinnerungskultur in Bayern [10.10.2019 | Drucksache 18/4080 | ERINNERUNGSKULTUR]
Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte Bericht zur Entwicklung des Gesamtkonzepts zur Erinnerungskultur in Bayern (Drs. 18/2000 und 18/3142) wurde dem zuständigen Ausschuss für Bildung und Kultus bisher nicht gegeben. Damit bleibt unklar, wie dieses Gesamtkonzept erarbeitet wird, wer an der Erarbeitung beteiligt wird, welchen Grundsätzen das Konzept folgen wird und für wen die getroffenen
Entscheidungen verbindlich sein werden.
Religionsfreiheit auf bayerischen Friedhöfen umsetzen [11.07.2019 | Drucksache 18/3022 | RELIGION]
In unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung u.a. dazu auf, durch schriftliche Abfrage aller kommunaler und kirchlicher Friedhofsträger die Möglichkeiten zur zügigen Abschaffung der Sargpflicht, zur bedarfsgerechten Errichtung von Waschhäusern und zur Umsetzbarkeit der unbefristeten Grabesruhe auf ihren Friedhöfen zu eruieren. Siehe auch unsere Pressemitteilung zur Abschaffung der Sargpflicht vom 04.07.2019
Ethische Bildung und Wertevermittlung an unseren Schulen stärken [06.06.2019 | Drucksache 18/2406 | RELIGION]
Im Ethikunterricht setzen sich Schüler und Schülerinnen mit Weltanschauungen, Werten und Normen auseinander und erlernen somit eine wesentliche Grundlage um Andersdenkenden Toleranz entgegenzubringen. Trotz steigendem Interesse für den Ethikunterricht, gibt es in Bayern noch immer keine angemessene universitäre Ausbildung der Lehkräfte für das Fach. Wir fordern u.a., den Ethikunterricht als gleichwertige Alternative zum Religionsunterricht anzubieten und die (auch finanzielle) Förderung einer angemessenen Ausbildung der Lehrkräfte.
Entwicklung eines Gesamtkonzepts zur Erinnerungskultur in Bayern [14.05.2019 | Drucksache 18/2000 | ERINNERUNGSKULTUR ]
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderte bereits 2016 ein Gesamtkonzept zur strukturellen und finanziellen Stärkung von NS- Erinnerungsorten (Drs. 17/12181). Die Staatsregierung sah dafür zu jenem Zeitpunkt keine Notwendigkeit, stellte nun aber am 18.05.2019 den Dringlichkeitsantrag „Weg in der Antisemitismus- und Extremismusbekämpfung konsequent weiterverfolgen“ (Drs 18/1873). Obwohl das eine prinzipiell begrüßenswerte Entscheidung ist, bleibt leider bislang unklar, wie das darin erwähnte Gesamtkonzept erarbeitet wird, wer an der Erarbeitung beteiligt wird und für wen die dort getroffenen Entscheidungen verbindlich sein werden. Die Staatsregierung wurde daher aufgefordert, über ihr weiteres Vorgehen zu berichten.
Forderung eines Konzepts für den Ganztag in der Grundschule [05.04.2019 | Drucksache 18/2406 | BILDUNG]
Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene wird ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung bzw. -betreuung aufgeführt. Es ist zu erwarten, dass die Anzahl der Kinder die im Grundschulbereich ein Ganztagsmodell in Anspruch nehmen, in den kommenden Jahren deutlich steigen wird. In einem Umsetzungskonzept soll deshalb erörtert werden, wie Bayern neben dem Aufwuchs bis 2025 ein flächendeckendes und anspruchs-erfüllendes Ganztagsangebot vor dem Hintergrund des Lehrkräfte- und Erzieherinnen-mangels aufbauen kann.
Änderungsantrag: Mehr Lehrkräfte für den Islamischen Unterricht [21.03.2019 | Drucksache 18/993 | RELIGION]
Vor sechs Jahren lag die Gesamtzahl muslimischer Schülerinnen und Schüler schon bei etwa 100.000, inzwischen liegt sie bei 179.000. Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus geht davon aus, dass 80 Prozent dieser Schülerinnen und Schüler den islamischen Religionsunterricht wählen würden. Das wären mit über 143.000 Schülerinnen und Schülern das zehnfache der Kinder und Jugendlichen, die heute an bayerischen Schulen in ihrer Religion unterrichtet werden können. Um diesen Unterricht sinnvoll fortführen zu können und den muslimischen Schülerinnen und Schülern ein angemessenes Angebot machen zu können, muss die Anzahl der unterrichtenden Lehrkräfte stark erhöht werden. Siehe Pressemitteilung vom 26. März 2019.
Zuschuss an die Europäische Holocaust Gedenkstätte Stiftung zur Erstellung eines Konzepts für einen Gedenk- und Dokumentationsort auf dem Areal des ehemaligen KZ-Lagers Kaufering – Lager VII [21.03.2019 | Drucksache 18/1002 | STIMMKREIS]
Auf dem Areal des ehemaligen KZ-Lager Kaufering befinden sich die letzten baulichen Relikte des gesamten ehemaligen Lagerkomplexes Kaufering/ Landsberg, der mit seinen elf KZ-Außenlagern den größten Lagerkomplex des KZ-Lager-Systems Dachau darstellt. Voraussetzung für die - durch die Bundesregierung geförderte - Entstehung eines Dokumentationszentrums ist u.a. ein fundiertes wissenschaftliches Konzept und eine finanzielle Beteiligung des Freistaates Bayern. Eine Auflistung aktueller Zeitungsartikel zu diesem Thema finden Sie im Pressearchiv.
Unbefristete Stellen für die Lehrerinnen und Lehrer des Islamischen Religionsunterrichts [13.02.2019 | Drucksache 18/348 | BILDUNG]
90 Prozent der Lehrkräfte für den Islamischen Religionsunterricht (im Schuljahr 2017/ 2018) haben lediglich befristete Verträge, was vor dem Hintergrund, dass der Modellversuch nun seit vielen Jahren immer wieder verlängert wird, bereits ein unhaltbarer Zustand für diese Lehrerinnen und Lehrer ist. Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, die bisher im Bereich Islamischer Religionsunterricht befristet beschäftigten Lehrkräfte mit sofortiger Wirkung zu entfristen. Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor, sind Verbeamtungen vorzunehmen. Siehe auch Pressemitteilung zur Fortführung des Islamischen Religionsunterrichts.
Zukunft des Religionsunterrichts für muslimische Kinder und Jugendliche sicherstellen [12.02.2019 | Drucksache 18/303 | BILDUNG]
Im Rahmen des Dringlichkeitsantrags wird die Staatsregierung dazu aufgefordert, 1) die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Islamischer Religionsunterricht flächendeckend in ganz Bayern als konfessionell gebundener Religionsunterricht nach Art. 7 des Grundgesetzes eingeführt werden kann und dementsprechend als ordentliches Lehrfach eingerichtet wird; und 2) die Verlängerung des Modellversuchs „Islamischer Unterricht“ bis zur Einführung des Islamischen Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach jetzt zu beschließen und damit für Schulen, Lehrkräfte, Eltern und Schülerinnen und Schüler Planungssicherheit zu schaffen. Siehe auch Pressemitteilung zur Fortführung des Islamischen Religionsunterrichts.
Gedenkort Außenlager Kaufering VII [16.01.2019 | Drucksache 18/114 | STIMMKREIS]
Seit Jahren wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch vom Landtag gefordert, auf dem Areal des 1944 errichteten Außenlagers des KZ Dachau in Landsberg bzw. Kaufering eine Gedenkstätte zu errichten. Da bisher jedoch nur wenig vorangebracht wurde, zielt der Antrag darauf ab, umfassende Informationen von der Staatsregierung zu erhalten und konkrete Schritte zur Realisierung der Gedenkstätte einzuleiten. Weitere Informationen und einschlägige Zeitungsberichte zu dem Thema finden Sie im Pressearchiv.
Bericht: Neustart der Oberstufe am neunjährigen Gymnasium [16.01.2019 | Drucksache 18/107 | BILDUNG ]
Mit dem aktuellen Schuljahr 2018/2019 wurde das bayerische Gymnasium – auf Druck von Eltern, Lehrkräften und Opposition – wieder in einer neunjährigen Form eingeführt. Im Rahmen des Antrags wird die Staatsregierung dazu aufgefordert, im Ausschuss für Bildung und Kultus über den aktuellen Stand der Konzeption und die bisher geplante Umsetzung der neuen Oberstufe am neunjährigen Gymnasium, im Vorfeld der Lehrplanänderung im Herbst 2019, zu berichten.
Schriftliche Anfragen
Abitur über den zweiten Bildungsweg in Bayern [07.02.2020 | Drucksache 18/5541 | BILDUNG]
Ich habe die Staatsregierung zu den verschiedenen Möglichkeiten, das Abitur über den zweiten Bildungsweg in Bayern zu machen, befragt. Ich wollte u.a. Genaueres über die jeweiligen Vorkenntnisse und die Gestaltung der Prüfung wissen, sowie wie hoch der Unterrichtsausfall an den jeweiligen Modellen ist. Die Antwort der Staatsregierung finden Sie hier.
Anerkennung von NS-Opfergruppen und Bedeutung dieser Opfergruppen in der bayerischen Erinnerungskultur und der politisch-historischen Bildung [17.01.2020 | Drucksache 18/5233| ERINNERUNGSKULTUR]
Die Opfergruppen der sogenannten „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“, die in den Konzentrationslagern den schwarzen oder grünen Winkel tragen mussten, gehören zu den kaum beachteten Opfern des Nationalsozialismus (NS). Vor diesem Hintergrund habe ich die Staatsregierung zum Status Quo der Aufarbeitung der entstandenen Erinnerungslücken im öffentlichen Gedenken und Leerstellen in vielen Familien befragt. Die Antwort der Staatsregierung finden Sie hier.
Ausbildung von Imamen und Imaminnen in Bayern [01.11.2019 | Drucksache 18/3642 | RELIGION]
Bis heute ist die Ausbildung zum Imam und zur Imamin an öffentlichen Universitäten
in Bayern nicht möglich. In den meisten Moscheegemeinden sind daher Imaminnen
und Imame aus dem Ausland tätig. Diese Imaminnen und Imame sprechen jedoch nur
selten Deutsch und sind nicht mit den diversen Mentalitäten, divergenten Sozialräumen
oder mit der sich unterscheidenden Religiosität der in Deutschland lebenden Muslime
vertraut. Dies führt nicht selten zu Konflikten innerhalb der Gemeinden und zu einer
hohen Fluktuation an Imaminnen und Imamen in den Gemeinden. Deshalb habe ich die Staatsregierung zur Ausbildung von Imamen und Imaminnen in Bayern befragt.
Ausbau des Modellversuchs „Islamunterricht“ und Vorbereitung der Überführung in einen Regelunterricht I & II [20.09.2019 | Drucksache 18/3251 & 18/3250 | RELIGION ]
Ich habe die Staatsregierung zu ihrer Ankündigung, den „Islamunterricht“ nach einer weiteren Modellphase verstetigen zu wollen befragt.
Konzessionen zur Stromgewinnung am Lech zwischen Landsberg und Schongau [06.09.2019 | Drucksache 18/3255 | STIMMKREIS ]
Wir haben die Staatsregierung gefragt, ob es bereits Vorüberlegungen bzw. Vorbereitungen für die Zeit nach dem Ablauf der derzeit gültigen Konzessionen zur Stromgewinnung am Lech gibt, welche rechtlichen Rahmenbedingungen nach Ablauf herrschen und welche Kriterien bei einer eventuellen Neuvergabe zur Geltung kommen.
Pädagogische Professionen an bayerischen Schulen [17.07.2019 | Drucksache 18/2339 | BILDUNG ]
Im Rahmen einer schriftlichen Anfrage haben wir uns von der Staatsregierung über den Status Quo der pädagogischen Professionen aufklären lassen - d.h. welche pädagogischen Professionen unterstützen dauerhaft die Lehrkräfte am Arbeitsplatz Schule und wie sehen die rechtlichen Grundlagen für deren Einsatz an der Schule aus.
Erneute Anfrage zur Situation der Flüchtlinge in der ANKER-Dependance Fürstenfeldbruck [03.05.2019 | Drucksache 18/2339 | STIMMKREIS ]
Da die Antworten der Staatsregierung (Situation der Flüchtlinge in der Unterkunft Fürstenfeldbruck, Drs. 18/196, 18/197 und 18/102) lückenhaft sind, haben wir uns erneut über den Status Quo in der Unterkunft aufklären lassen. Unter anderem wurden Verletzungen bei einem Polizeieinsatz, das Sicherheitskonzept und die Überprüfung des Fehlverhalten von Sicherheitskräften thematisiert.
Situation in der Unterkunfts-Dependance zum ANKER Oberbayern in Fürstenfeldbruck [20.12.2018 | Drucksache 18/163]
In der Unterkunfts-Dependance zum ANKER Oberbayern in Fürstenfeldbruck wohnen viele Frauen und Kinder, darunter auch zahlreiche Schwangere und Mütter mit kleinen Kindern. Die geflüchteten Frauen beschreiben ihre Situation in der Unterkunft als äußerst schwierig. Um die Situation der dort lebenden Menschen verbessern zu können, wurde eine die Staatsregierung im Rahmen der Anfrage um Aufklärung gebeten. In der Ausgabe vom 09. Januar berichtete u.a. die Süddeutsche Zeitung über die Besichtigung der Unterkunfts-Dependence.
Anfragen zum Plenum
Gesamtkonzept Erinnerungskultur [20.02.2020 | Drucksache 18/6720 | ERINNERUNGSKULTUR]
Ich habe die Staatsregierung gefragt, ob im Gesamtkonzept zur bayerischen Erinnerungskultur die finanziellen Aufwendungen für die Erinnerungsorte Obersalzberg und Nürnberg (Doku-Zent-rum, Zeppelinfeld, Saal 600) mit inbegriffen sind, wie das Thema „Krankenmorde“ im Gesamtkonzept berücksichtigt wird und wie der Bildungsausschuss in dessen Umsetzung mit einbezogen wird. Die Antwort finden Sie hier.
Bildungsforschungs-Programme in Bayern [27.01.2020 | Drucksache 18/6083 | BILDUNG]
Ich habe die Staatsregierung gefragt, welche vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Bildungsforschungsprogramme in Bayern durchgeführt werden, wie viel Bundesmittel in die jeweiligen Programme fließen und wie viel Mittel Bayern jeweils zu den einzelnen Programmen dazu gibt. Die Antwort finden Sie hier.
Lehrkräfte in Teilzeit [23.01.2020 | Drucksache 18/5768 | BILDUNG]
Ich habe die Staatsregierung gefragt, wie viele Lehrkräfte an den Förder-, Grund- und Mittelschulen in Teilzeit arbeiten, welchen Stellenumfang diese Teilzeitkräfte jeweils haben und wie viele Stunden generiert werden können, wenn die Antragsteilzeit auf ein Mindeststundenmaß angehoben werden soll. Die Antwort finden Sie hier.
Sicherheit von Synagogen und jüdischen Einrichtungen in Bayern [12.12.2019 | Drucksache 18/5455 | RELIGION]
Ich habe die Staatsregierung gefragt, an welche Synagogen und jüdische Einrichtungen in Bayern die vom Staatsminister Joachim Herrmann im Oktober 2019 angekündigten drei Mio. Euro Sondermittel für technische Schutzmaßnahmen ausbezahlt wurden, wie hoch die Kosten, die die Synagogen und jüdischen Einrichtungen darüber hinaus selbst für ihre Schutzmaßnahmen tragen müssen sind und in welcher Höhe nun, wie von Ministerpräsident Dr. Markus Söder angekündigt, weitere Mittel zur Erhöhung der Sicherheit von Synagogen und jüdischen Einrichtungen in Bayern bereitgestellt werden. Die Antwort finden Sie hier.
Finanzielle Ausstattung der Gedenkstätten in Bayern [28.11.2019 | Drucksache 18/5058 | ERINNERUNGSKULTUR]
Ich habe die Staatsregierung gefragt, wie hoch die investiven Mittel waren, die während der Jahre 2009 bis 2019 durch die Stiftung Bayerische Gedenkstätten an die Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg (ohne Außenlager) vergeben wurden, wie hoch die Mittel für Personalaufwendungen waren, die in diesem Zeitraum an die beiden Gedenkstätten vergeben wurden und wie sich die Besucherzahlen der jeweiligen Gedenkstätten in diesen Jahren darstellen. Die Antwort finden Sie hier.
Religionsunterricht: interreligiöse und religionskundliche Unterrichtsschwerpunkte in bayerischen Lehrplänen [14.11.2019 | Drucksache 18/4815 | RELIGION]
Ich habe die Staatsregierung gefragt, inwiefern andere Religionen (Inhalte, Lebensweise und Geschichte) laut Lehrplänen in den jeweiligen Religionsunterrichten thematisiert werden, in welcher Form religionskundliche Inhalte, also die Annäherung an
Religion und Weltanschauung aus einer religionsübergreifenden, wissenschaftlichen Perspektive, in den Lehrplänen verankert sind und welche Arten eines interreligiösen Dialogs laut Lehrplänen vorgesehen sind. Die Antwort finden Sie auf Seite 41.
Bayerische Gedenkstättenstiftung [24.10.2019 | Drucksache 18/4443 | ERINNERUNGSKULTUR]
Ich habe die Staatsregierung gefragt, was in den Protokollen des Stiftungsrats der Stiftung Bayerische Gedenkstätten zum Thema KZ-Außenlager Kaufering/Landsberg am Lech Lager VII, zur Machbarkeitsstudie von 2016 über die Ausgestaltung des Außenlagers und über die Europäische Holocaustgedenkstättenstiftung e. V., seit 2007 vermerkt ist. Die Antwort finden Sie auf Seite 34.
Antisemistische Vorfälle an Schulen [17.10.2019 | Drucksache 18/4252 | RELIGION]
Ich habe die Staatsregierung gefragt, wie sie die Meldepflicht
für Schulen in Berlin und Baden-Württemberg bei antisemitischen Vorfällen (u. a. Mobbing, Diskriminierung) bewertet, ob eine derartige Meldepflicht für antisemitische und rassistische Vorfälle an Bayerns Schulen ebenfalls eine Option ist und wenn ja, wann dies umgesetzt werden könnte. Die Antwort finden Sie auf Seite 56.
Umsetzung der Machbarkeitsstudie zu Lager VII Kaufering [26.09.2019 | Drucksache 18/3827 | STIMMKREIS]
Ich habe die Staatsregierung gefragt, welche Konzeption die Stiftung Bayerische Gedenkstätten für die KZ-Gedenkstätte Kaufering VII präferiert und mit welchen finanziellen Mitteln dies bis wann umgesetzt werden soll. Die Antwort finden Sie auf Seite 44.
Abiturprüfungsergebnisse [18.07.2019 | Drucksache 18/3213 | BILDUNG]
Ich habe die Staatsregierung gefragt, wie viele Schülerinnen und Schüler in den letzten zehn Jahren in Bayern zum Abitur angemeldet waren und wie viele es in dieser Zeit bestanden haben. Des weiteren fragte ich, warum die Abiturprüfungsergebnisse der Schülerinnen und Schüler, die das Abitur nicht bestanden haben, nicht in die Statistik mit einbezogen werden, obwohl auch diese Ergebnisse ein wichtiges Kriterium sind, um die fachlichen Anforderungen der Abiturprüfungen zu beurteilen. Die Antwort finden Sie auf Seite 37.
Schulabbrecherinnen und -abbrecher an Fachoberschulen [27.06.2019 | Drucksache 18/2752 | BILDUNG]
Ich habe die Staatsregierung gefragt, wie viele Schülerinnen und Schüler in den letzten fünf Jahren an den Fachoberschulen aller Fachrichtungen in den jeweiligen Aufsichtsbezirken Bayerns die Schule abgebrochen haben.
Zuwendungen an Studierendenschaften in Bayern [06.06.2019 | Drucksache 18/2481 | BILDUNG]
Nachdem das den Studierendenschaften zur Verfügung stehende Geld pro Studentin bzw. Student kontinuierlich sinkt, habe ich die Staatsregierung gefragt, welche Zuwendungen die Studierendenschaften in Bayern in den vergangenen fünf Jahren erhielten, wie sich die Zuschussrate pro Kopf in den letzten fünf Jahren entwickelte und welche Zuwendungen an die Studierendenschaften im aktuellen Doppelhaushalt eingeplant sind.