Anträge, Anfragen und Gesetzesentwürfe

Um größtmögliche Transparenz zu gewährleisten, finden Sie im Anschluss eine Übersicht meiner bisherigen parlamentarischen Arbeit im Bayerischen Landtag – gegliedert nach Anträgen, schriftlichen Anfragen, Anfragen zum Plenum und Gesetzesentwürfen (an deren Ausarbeitung ich unmittelbar beteiligt war). Weitere Drucksachen und Protokolle lassen sich bequem im Dokumentenarchiv des Bayerischen Landtags recherchieren. Die begleitende mediale Berichterstattung zu meiner Abgeordnetentätigkeit können Sie im Pressearchiv nachverfolgen. Zögern Sie bitte nicht, mich bei Fragen und Unklarheiten direkt zu kontaktieren (zum Kontaktformular).

Anträge (inkl. Dringlichkeits- und Änderungsanträge)

Bericht zum Mathematik-Abitur 2019 in Bayern [07.05.2019]
Im Rahmen unseres Antrags fordern wir die Staatsregierung dazu auf, im Ausschuss für Bildung und Kultus, vor dem Hintergrund der in einer Online-Petition geäußerten Kritik seitens Schülerinnen und Schülern zum Schwierigkeitsgrad der diesjährigen Mathematik-Abiturprüfung 2019 Stellung zu nehmen. Siehe Pressemitteilung vom 09. Mai 2019.

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Mehr Lehrkräfte für den Islamischen Unterricht [21.03.2019]
Vor sechs Jahren lag die Gesamtzahl muslimischer Schülerinnen und Schüler schon bei etwa 100.000, inzwischen liegt sie bei 179.000. Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus geht davon aus, dass 80 Prozent dieser Schülerinnen und Schüler den islamischen Religionsunterricht wählen würden. Das wären mit über 143.000 Schülerinnen und Schülern das zehnfache der Kinder und Jugendlichen, die heute an bayerischen Schulen in ihrer Religion unterrichtet werden können. Um diesen Unterricht sinnvoll fortführen zu können und den muslimischen Schülerinnen und Schülern ein angemessenes Angebot machen zu können, muss die Anzahl der unterrichtenden Lehrkräfte stark erhöht werden. Siehe Pressemitteilung vom 26. März 2019.

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Zuschuss an die Europäische Holocaust Gedenkstätte Stiftung zur Erstellung eines Konzepts für einen Gedenk- und Dokumentationsort auf dem Areal des ehemaligen KZ-Lagers Kaufering – Lager VII [21.03.2019]
Auf dem Areal des ehemaligen KZ-Lager Kaufering befinden sich die letzten baulichen Relikte des gesamten ehemaligen Lagerkomplexes Kaufering/ Landsberg, der mit seinen elf KZ-Außenlagern den größten Lagerkomplex des KZ-Lager-Systems Dachau darstellt. Voraussetzung für die - durch die Bundesregierung geförderte - Entstehung eines Dokumentationszentrums ist u.a. ein fundiertes wissenschaftliches Konzept und eine finanzielle Beteiligung des Freistaates Bayern. Eine Auflistung aktueller Zeitungsartikel zu diesem Thema finden Sie im Pressearchiv.

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Unbefristete Stellen für die Lehrerinnen und Lehrer des Islamischen Religionsunterrichts [13.02.2019]
90 Prozent der Lehrkräfte für den Islamischen Religionsunterricht (im Schuljahr 2017/ 2018) haben lediglich befristete Verträge, was vor dem Hintergrund, dass der Modellversuch nun seit vielen Jahren immer wieder verlängert wird, bereits ein unhaltbarer Zustand für diese Lehrerinnen und Lehrer ist. Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, die bisher im Bereich Islamischer Religionsunterricht befristet beschäftigten Lehrkräfte mit sofortiger Wirkung zu entfristen. Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor, sind Verbeamtungen vorzunehmen. Siehe auch Pressemitteilung zur Fortführung des Islamischen Religionsunterrichts.

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Zukunft des Religionsunterrichts für muslimische Kinder und Jugendliche sicherstellen [12.02.2019]
Im Rahmen des Dringlichkeitsantrags wird die Staatsregierung dazu aufgefordert, 1) die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Islamischer Religionsunterricht flächendeckend in ganz Bayern als konfessionell gebundener Religionsunterricht nach Art. 7 des Grundgesetzes eingeführt werden kann und dementsprechend als ordentliches Lehrfach eingerichtet wird; und 2) die Verlängerung des Modellversuchs „Islamischer Unterricht“ bis zur Einführung des Islamischen Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach jetzt zu beschließen und damit für Schulen, Lehrkräfte, Eltern und Schülerinnen und Schüler Planungssicherheit zu schaffen. Siehe auch Pressemitteilung zur Fortführung des Islamischen Religionsunterrichts.

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Gedenkort Außenlager Kaufering VII [16.01.2019]
Seit Jahren wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch vom Landtag gefordert, auf dem Areal des 1944 errichteten Außenlagers des KZ Dachau in Landsberg bzw. Kaufering eine Gedenkstätte zu errichten. Da bisher jedoch nur wenig vorangebracht wurde, zielt der Antrag darauf ab, umfassende Informationen von der Staatsregierung zu erhalten und konkrete Schritte zur Realisierung der Gedenkstätte einzuleiten. Weitere Informationen und einschlägige Zeitungsberichte zu dem Thema finden Sie im Pressearchiv.

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Bericht: Neustart der Oberstufe am neunjährigen Gymnasium [16.01.2019]
Mit dem aktuellen Schuljahr 2018/2019 wurde das bayerische Gymnasium – auf Druck von Eltern, Lehrkräften und Opposition – wieder in einer neunjährigen Form eingeführt. Im Rahmen des Antrags wird die Staatsregierung dazu aufgefordert, im Ausschuss für Bildung und Kultus über den aktuellen Stand der Konzeption und die bisher geplante Umsetzung der neuen Oberstufe am neunjährigen Gymnasium, im Vorfeld der Lehrplanänderung im Herbst 2019, zu berichten.

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Schriftliche Anfragen

Situation in der Unterkunfts-Dependance zum ANKER Oberbayern in Fürstenfeldbruck [20.12.2018]
In der Unterkunfts-Dependance zum ANKER Oberbayern in Fürstenfeldbruck wohnen viele Frauen und Kinder, darunter auch zahlreiche Schwangere und Mütter mit kleinen Kindern. Die geflüchteten Frauen beschreiben ihre Situation in der Unterkunft als äußerst schwierig. Um die Situation der dort lebenden Menschen verbessern zu können, wurde eine die Staatsregierung im Rahmen der Anfrage um Aufklärung gebeten. In der Ausgabe vom 09. Januar berichtete u.a. die Süddeutsche Zeitung über die Besichtigung der Unterkunfts-Dependence.

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Anfragen zum Plenum

10-Finger-Tastsystem [26.02.2019]
Im Rahmen meiner Anfrage ans Plenum habe ich mich bei der Staatsregierung erkundigt, ob an allen Schularten in Bayern das 10-Finger-Tastsystem für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtend unterrichtet wird, in welchem Umfang dies in der jeweiligen Klassenstufe von der Schule einzuplanen ist und wie die Lehrkräfte für die Aufgabe geschult werden? Die Antwort des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus finden Sie auf Seite 25.

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Staatsexamen an der Ludwig-Maximilians-Universität München in Mathematik [13.02.2019]
Ich habe mich bei der Staatsregierung erkundigt, wie häufig es in den letzten fünf Jahren vorkam, dass Aufgaben des Staatsexamens an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) in Mathematik fehlerhaft waren, ob den Studierenden Wiederholungsprüfungen angeboten wurden und warum den Studierenden, die diese Prüfungen nicht bestanden haben, ein Bachelorabschluss, wie an anderen bayerischen Universitäten üblich, nicht zertifiziert wurde? Die Antwort des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus finden Sie auf Seite 21.

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Regelung für ein Lehramtsreferendariat in Teilzeit [23.01.2019]
Ich habe mich bei der Staatsregierung erkundigt, wie die genaue Regelung für ein Lehramtsreferendariat in Teilzeit aussieht, das der damalige Staatsminister für Unterricht und Kultus, Bernd Sibler, bereits für Februar 2019 ermöglichen wollte, wie viele Anträge bereits für den ersten Zeitraum vorliegen und wie viele Kapazitäten den Schulen zusätzlich vorgehalten werden, wenn Referendarinnen bzw. Referendare in Teilzeit die Stunden des eigenverantwortlichen Unterrichts reduzieren. Die Antwort des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus finden Sie auf Seite 25.

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Gesetzesentwürfe

Gesetzesentwurf zur Änderung des Bestattungsgesetzes [04.04.2019]
Die religiöse und weltanschauliche Zusammensetzung der bayerischen Bevölkerung hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten zunehmend verändert. Das bayerische Bestattungsgesetz spiegelt diese Veränderungen nicht in geeigneter Weise wider. Zielsetzung der Novellierung des Bestattungsgesetzes ist es, allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern unabhängig von ihrer religiösen Zugehörigkeit und Weltanschauung die Möglichkeit zu geben, ihre Kultur im Umgang mit Verstorbenen umzusetzen und entsprechend zum Ausdruck zu bringen. Aktuelle Zeitungsartikel zu dem Thema finden Sie im Pressearchiv.

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